Rechtspraxis

Was bedeutet das konkret?

• Die Übertragung muss «auf dem Weg der Ausschreibung» und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, soweit nicht ausnahmsweise eine Beschränkung des freien Zugangs zum Markt zulässig ist (vgl. Art. 2 Abs. 7 und Art. 3 BGBM).

• Dies gilt selbst dann, wenn gleichzeitig die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) zur Anwendung kommt und diese im konkreten Fall, namentlich aufgrund eines tiefen Auftragswertes, nicht zur öffentlichen Ausschreibung auf der Online-Plattform SIMAP verpflichten würde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_301/2025 vom 20. Februar 2026, E. 6).

• Diese Frage war bisher nicht höchstrichterlich geklärt.

Was heisst das für die Praxis?

• Relevant ist die vom Bundesgericht geklärte Frage namentlich für die Übertragung von öffentlichen Aufgaben und die Verleihung von Konzessionen auf kantonaler und kommunaler Ebene, bei denen einer Anbieterin ausschliessliche oder besondere Rechte zukommen, die sie im öffentlichen Interesse wahrnimmt, und für die ihr direkt oder indirekt ein Entgelt oder eine Abgeltung zukommt (vgl. Art. 9 IVöB).

• Die Übertragung von solchen öffentlichen Aufgaben und die Verleihung von solchen Konzessionen gelten in der Regel auch als Übertragung von kantonalen oder kommunalen Monopolen im Sinne des BGBM.

• Erfolgt im konkreten Fall eine öffentliche Ausschreibung auf SIMAP, sind damit die Vorgaben betreffend Ausschreibungspflicht nach BGBM erfüllt.

• Sieht die IVöB (namentlich aufgrund eines tiefen Auftragswertes) keine Ausschreibung auf SIMAP vor, müssen die Minimalanforderungen des BGBM trotzdem bzw. anderweitig erfüllt werden: Es muss eine öffentliche Ausschreibung (bspw. im Amtsblatt oder auf SIMAP) erfolgen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung muss eingehalten werden (soweit keine Beschränkung des freien Zugangs zum Markt nach Art. 3 BGBM zulässig ist).